Vertreter der CDU unterstützen bekanntlich nach wie vor die Einführung einer sogenannten Vorratsdatenspeicherung. In ihrer bisherigen Form wurde diese undifferenzierte und verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt.
Bei einer kürzlich erfolgten Sitzung zu diesem Thema lernen wir nun von der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, worum es wirklich geht:
Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.
So souverän bewiesener Sachverstand braucht wohl kaum weitere Erläuterungen.
Fundstelle: CDU Watch